Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Ingenieurbüro Beatrix Kaufmann-Ludwig (genannt IB BKL) , Hausener Str. 1, 82131 Gauting. Der Vertragsabschluss kann grundsätzlich auch durch mündliche Form und Zustimmung zwischen IB BKL und einem Auftraggeber in beiderseitigem Einverständnis zustande kommen. Das Angebot ist in erster Linie an Teilnehmer am deutschen Markt – B2B Business – ausgerichtet; Grundlage für beide Parteien ist deutsches Recht. Geschäfte mit EU-Mitgliedsstaaten sind jedoch möglich.
1. Geltung
IB BKL bringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser dem Kunden bzw. der Vertragspartner zugänglich gemachten Geschäftsbedingungen. Mit Vertragsschluss gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. IB BKL behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner wird davon in Kenntnis gesetzt.
2. Begrenzung der Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. IB BKL verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.
IB BKL ist berechtigt, einen Auftrag nach Vertragsabschluss zurückzuweisen und/oder zu beenden wenn:
- Die vom Kunden bzw. der Vertragspartner gelieferten Inhalte gegen geltendes Recht und gute Sitten verstoßen oder anderweitig nicht vertretbar sind.
- Zahlungen bzw. Teilzahlungen nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet werden.
- Einzuarbeitende Inhalte bzw. Daten nicht fristgerecht, wie vereinbart, zur Verfügung gestellt werden.
- Der Auftraggeber notwendige Angaben/Inhalte zurückhält und somit die eingeplante Ausarbeitungszeit ausdehnt, was betriebsinterne Abläufe nachhaltig stören würde.
Diese Punkte berechtigen den Auftraggeber nicht zur Einstellung seiner Zahlung für die bereits erbrachten Leistungen. Bei Projekten und Arbeiten, welche aufgrund der o.g. Punkte unterbrochen und eingestellt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet 50% der Auftragssumme inkl. MwSt. als Entschädigung für entgangenen Gewinn und entstandenen Arbeitsaufwand zu zahlen. Sofern die Arbeiten am Auftrag bereits 50% der vereinbarten Projektarbeitszeit überschritten haben, so ist der Auftraggeber zur Zahlung der bis dahin entstanden Kosten verpflichtet. Alle bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung erstellten Projektdaten und -arbeiten werden nach Bezahlung dem Kunden ausgehändigt.
3. Mehraufwand
Zusatzarbeiten, die durch Änderungswünsche des Auftraggebers verursacht werden, werden gesondert in Rechnung gestellt.
4. Abwehrklausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
5. Angebot, Vertrag
Leistungsankündigungen von IB BKL sind vor Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich, auch bezüglich der Preisangaben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von IB BKL oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. IB BKL ist an ihr Angebot 4 Wochen gebunden.
6. Preise
Alle Preise sind grundsätzlich Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise; sofern nichts anderes vereinbart beträgt die Zahlungsfrist 1o Tage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto. Im Verzugsfall ist IB BKL berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.
7. Lieferzeiten
Von IB BKL nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreit IB BKL für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Details der Leistung zu laufen.
8. Gewährleistung
Fehlen dem Gegenstand der Lieferung ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert IB BKL kostenfrei nach, sofern IB BKL die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt zwei Monate. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich oder telefonisch bei IB BKL geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Im Falle von Webpromotion, hier Anmeldung bei Suchmaschinen, kann IB BKL keine Garantie dafür übernehmen, dass die promotete Homepage bzw. das Online-Projekt, bei den Suchmaschinen, Katalogen und Medienpartnern registriert wird. Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt.
9. Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand; Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
10. Eigentumsvorbehalt
Beatrix Kaufmann-Ludwig behält sich das Eigentum an der Lieferung bis zur Erfüllung aller Forderungen, die IB BKL aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, vor (Vorbehalts-Ware). Der Kunde darf über die Vorbehalts-Ware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist IB BKL berechtigt, die Vorbehalts-Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch IB BKL liegt –soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag.
11. Datenschutzerklärung
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert bzw. gelöscht werden. Das gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain notwendig sind. Diese Daten werden anschließend (z.B. von der denic) veröffentlicht. Alle zur Verfügung gestellten Daten (Kundenverzeichnisse, Geschäftsunterlagen, etc.) werden streng vertraulich behandelt und nur soweit verwendet wie es die Arbeiten an der Realisation des Projektes erfordern. Kein mir zur Verfügung gestelltes Material wird an Dritte weitergegeben, sofern nicht anders vereinbart oder zur Realisierung des Projektes Außenstehende Kooperationspartner einbezogen werden müssen.
12. Datensicherheit
Soweit Daten an mich – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde bzw. der Vertragspartner spricht mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich des Verlustes der überlassenen Daten frei.
13. Copyrights
Der Kunde bzw. der Vertragspartner ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das Recht am eigenen Bild, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. IB BKL haftet nicht für die vom Kunden bzw. des Vertragspartners gelieferten und zu verarbeitenden Inhalte bzw. Daten und ist zur Prüfung hinsichtlich dieser nicht verpflichtet.
14. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand beider Vertragspartner für alle Leistungen ist der Sitz des Unternehmens von IB BKL Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen IB BKL und dem Kunden bzw. Vertragspartner gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gauting, 01.12.2022